Urteil Archive | Seite 523 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – laufender Arbeitslohn – sonstige Bezüge – Gehaltsnachzahlung – später als drei Wochen nach Jahresende – Steuerrechtsakzessorietät – lohnsteuerrechtliche Behandlung – strenges Zuflussprinzip – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Stichtagsregelung – Verwaltungspraktikabilität – Vermeidung von aufwändigen Ermittlungen der Elterngeldbehörden – Übergangsregelung – Anwendung einer Gesetzesänderung auf laufende Leistungsfälle

Urteil | 27. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Gehaltsnachzahlung – Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum – Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips – keine Anbindung an bereichsspezifische lohnsteuerrechtliche Berechnungsregelung – Regelungsabsicht des Gesetzgebers – keine Möglichkeit des Verzichts auf Ausklammerung von Monaten des Bemessungszeitraums

Urteil | 27. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 3/18 R

Urteil | 27. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt – abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen

Urteil | 27. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Urteil | 26. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründung: Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Sachantrags

Urteil | 26. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Vergütung – rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung auf „einmal am Behandlungstag“ (hier: GOP 88740 – Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 – Schweineinfluenza) – echte Rückwirkung – Quartalsprinzip

Urteil | 26. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Anerkennung von Praxisbesonderheiten – untypische Ausrichtung einer Arztpraxis – hier: Schwerpunkte Rheumatologie, Schmerztherapie und Chirotherapie

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.