IT- und Medienrecht

Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

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Verwaltungsrecht

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

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Europarecht

Revisionszulassung wegen Divergenz; rehabilitierungsfähige, rechtsstaatswidrige Maßnahmen in der DDR

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