Arbeitsrecht

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sittenwidrigkeit, Auskunft, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, Festsetzung, Schriftsatz, Stellungnahme, Berufungsverfahren, Vorbringen, Vortrag, Tatsache, Vorsitzender, GKG, Streitwerts, amtliche Auskunft

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Medizinrecht

Krankenkasse, Leistungen, Berufung, Gerichtsbescheid, Behinderung, Gutachten, Widerspruchsbescheid, Revision, Bescheid, Widerspruch, Blindengeld, Befundbericht, Nachweis, MDK, Grad der Behinderung, Ergebnis der Beweisaufnahme, offenbare Unrichtigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – Verzichtsurteil

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Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Leistungen zur beruflichen Weiterbildung – Kinderbetreuungskosten und Kosten für eine im Angebot der Tageseinrichtung enthaltene Verpflegung des Kindes als Weiterbildungskosten

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