Urteil Archive | Seite 59 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden bekannten Marke zur Bewerbung eines getesteten Produkts als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke; Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung ausschließlich unentgeltlicher Lizenzen durch den Markeninhaber – ÖKO-TEST III

Urteil | 16. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Wirksamwerden der Beiladung nach Urteilsverkündung

Urteil | 16. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – GdB-Änderungsbescheid – unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit und zulässige GdB-Herabsetzung für die Zukunft – zeitliche Teilbarkeit in rechtswidrigen Teil und rechtmäßigen Teil

Urteil | 16. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich – Vergleichseinkommen – Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen – außergewöhnlicher Berufserfolg – Vergleichsgruppe – zeitversetzte Berücksichtigung von Besoldungserhöhungen

Urteil | 16. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 73/20

Urteil | 16. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Urteil | 16. Dezember 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 7/19 R

Urteil | 15. Dezember 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert, Kostenentscheidung, Berufungsverfahren, Hinweis, Anwendung, Darstellung, Vorsitzender, Memmingen, GKG, ZPO, Sach, Bezug

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.