Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – konkrete Rechtsfrage – abstrakte Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten -schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers – Berücksichtigung von Bestandsmieten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen Urteilsergänzungsantrag

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IT- und Medienrecht

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz – Meda Gate

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