Urteil Archive | Seite 618 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Tierschutzrechtliche Anordnung

Urteil | 4. Dezember 2018

Widerspruchsverfahren, Sachverständigengutachten, Rechtsprechung des BSG, Widerspruchsbescheid, Erörterungstermin, Aufhebung, Sozialmedizinisches Gutachten, Sozialgerichte, Sachleistung, Gesetzliche Krankenversicherung, Gleichheitssatz, Eingliederung behinderter Menschen, Beweisfragen, Kostenübernahme, mündlich Verhandlung, Dauerhaftigkeit, Kostenentscheidung, Medizinische Indikation, Ärztliche Behandlung, Psychotherapeutische Behandlung

Urteil | 3. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

Urteil | 3. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem Zustand

Urteil | 30. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen einer in der DDR vorenthaltenen Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf einer Schallplattenproduktion

Urteil | 29. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten – Versandapotheke

Urteil | 29. November 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen

Urteil | 29. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.