Urteil Archive | Seite 631 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittel – Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts – Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH – Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern – Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau – Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte

Urteil | 25. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 33/17

Urteil | 25. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens; Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen

Urteil | 25. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet

Urteil | 25. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs

Urteil | 25. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum

Urteil | 25. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung „Abgasskandal“ Motor Typ EA 189

Urteil | 25. Oktober 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.