Arbeitsrecht

Mehraufwendungen für Verpflegungskosten bei Einkommensteuer nicht zu beachten

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Strafrecht

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

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Strafrecht

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

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Steuerrecht

Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde

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Medizinrecht

Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Kurierfahrers

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Arbeitsrecht

VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung; Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen

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