Urteil Archive | Seite 725 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 5 RS 8/17 R

Urteil | 22. März 2018

Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt – Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im Berichterstatterdezernat (hohe Belastung mit umfangreichen und arbeitsaufwendigen steuerrechtlichen Verfahren) im Ergebnis nicht zu beanstanden

Urteil | 22. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Urteil | 22. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Urteil | 22. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunft durch den Bundesrechnungshof

Urteil | 22. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

Urteil | 22. März 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer Rechtsverwirkung

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.