Verwaltungsrecht

Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche

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Baurecht

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

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Medizinrecht

Behandlungspflege, Grundpflege, häusliche Krankenpflege, Pflegestufe III, Hilfebedarf, Zeitaufwand

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Arbeitsrecht

Mangels Geltendmachung von Festsetzungsfehlern erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Hinweis in Rechtsmittelbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis

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