Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils

mehr lesen

Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf Elterngeld für Mehrlingsgeburten nach altem Recht – kein gleichzeitiger Bezug von Mutterschaftsgeld und Elterngeld – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Baurecht

Verjährung von Mängelansprüchen bei Lieferung und Einbau einer Einbauküche

mehr lesen

Insolvenzrecht

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

mehr lesen