Urteil Archive | Seite 753 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweisermittlungsantrag – Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung – Rüge der Verletzung des Willkürverbots

Urteil | 24. Januar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Urteil | 24. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen „Boykotthetze“ Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

Urteil | 24. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit

Urteil | 23. Januar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht

Urteil | 23. Januar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 23. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialversicherung – Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.