Urteil Archive | Seite 980 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG verstoßenden bewussten Abweichung des nationalen Gerichts von der Rspr des EuGH ohne Vorlagebereitschaft – hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches Beihilfenrecht – keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer EuGH-Vorlage – mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis – Substantiierungsmängel

Urteil | 6. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Gebrauchmachen einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

Urteil | 5. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Untersagung der Hundehaltung

Urteil | 2. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung

Urteil | 1. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

Urteil | 1. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften “als Bebauungspläne“; Entscheidung nach Beweislastregeln

Urteil | 1. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Aufteilung einer Nebenkostennachforderung

Urteil | 30. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.