Urteil Archive | Seite 988 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen einen Nichtstörer durch einen Polizeibeamten im Vorfeld eines Fußballspiels

Urteil | 12. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsbeginn bei Beseitigungsansprüchen wegen Feuchtigkeitseinwirkungen an einer Garagenwand

Urteil | 11. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Urteil | 11. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften

Urteil | 11. August 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung für die Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

Urteil | 11. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylfolgeantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen oromischer Volkszugehörigkeit

Urteil | 10. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans

Urteil | 10. August 2016

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – kommunale Eingliederungsleistung – Schuldnerberatung – Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 – Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – qualitative Anforderungen an eine Zulassung zur Schuldnerberatung)

❮
1
…
985
986
987
988
989
990
991
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.