Baurecht

Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen

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Europarecht

Verbot der Abgabe oder Beförderung von Fischen aus einem Fischzuchtbetrieb – Nachweis von Malachitgrün

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Verwaltungsrecht

Überwachung in Russland – keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Zeugen Jehovas

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Verwaltungsrecht

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung

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Arbeitsrecht

Gewährung von Prozesskostenhilfe soweit sich die Klage auf die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit richtet

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines „Motorradclubs“ begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt – insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet – Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt

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