Arbeitsrecht

Religionsfreiheit und Grundsicherungsanspruch

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der Entscheidung über die Berufung – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 3 SGB X

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Europarecht

(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Jahressonderzahlung – vorzeitiger Verbrauch – Anwendung der Vorschriften des SGB 2 und der Rechtsprechung des BSG zu den bereiten Mitteln)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wirksamkeit einer Betriebkostenabrechnung bei unterschiedlichem Abrechnungszeitraum für Heizkosten und sonstige Betriebskosten

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Baurecht

Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages

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