Bankrecht

(Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person – teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)

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Bankrecht

(Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person – teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)

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Erbrecht

Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „GOLDENSTREAM“ – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen – keine bösgläubige Markenanmeldung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

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Familienrecht

Bindungswirkung des im Sachverständigenverfahren erholten Gutachtens

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Europarecht

Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

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Europarecht

Biogasanlage in der Umsatzsteuer – Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel

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