Verwaltungsrecht

Kein “isolierter” Anspruch auf Begründung erfolgloser Aufstiegsprüfung

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Familienrecht

Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen

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Steuerrecht

Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

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Medizinrecht

Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen einer eA, mit der die Verlesung eines amtsgerichtlichen Strafurteils in einer landgerichtlichen Berufungshauptverhandlung verhindert werden soll

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Medizinrecht

Nicht konkretisierte „nervenärztliche Untersuchung“ zur Dienstfähigkeit

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Familienrecht

Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich

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