Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 314 von 509 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 10. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche

Urteil | 10. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 9. März 2016

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls – hier: Inlandsbezug der Tat möglich – Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung

Urteil | 9. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung – Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat – zudem keine Verkennung von Art 16a GG

Urteil | 8. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter Willkürrüge unzulässig

Urteil | 4. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu Stellungnahmen der Gegenseite – Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher Übermittlung gegnerischen Parteivortrags – hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

Urteil | 2. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: zahnmedizinische Versorgung im Strafvollzug – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz – Berücksichtigung neuer Erkenntnisse im Wege des Abänderungsverfahrens gem § 114 Abs 2 S 3 StVollzG möglich

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.