Verfügung Archive | Seite 8 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin, begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in der Schule statt Nasenabstrich, Testmodalitäten am Gymnasium, von der Schule zur Verfügung gestellter und dort verwendeter Selbsttest, kein subjektiver Anspruch auf Verwendung eines anderen als den von der Schule verwendeten Selbsttest, kein freies Wahlrecht über die von der Schule zu verwendenden Selbsttests, Auslegung der Verordnungsregelung

Urteil | 27. September 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Aufhebung, Marktmanipulation, Antragsteller, Anordnung, Erlass, Forderung

Urteil | 27. September 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arrestgrund bei vorsätzlichem Vermögensdelikt

Urteil | 23. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundespersonalvertretungsrecht, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dienstpostenbesetzung, Antragsberechtigung einzelner Personalratsmitglieder (bejaht), Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gesamtpersonalrats (verneint)

Urteil | 23. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 12. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollziehung, Unterlassung, Aufhebung, Zustellung, Frist, Zustimmung, Verfahren, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Anordnung, Herausgabe, Kostenentscheidung, Wiederholungsgefahr, Verzicht, zeitliche Begrenzung

Urteil | 5. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung, Antragstellung, Zivilverfahren, Berufung, Verfahren, Verletzung, Widerspruch, Dringlichkeit, Verfahrensrecht, Schriftsatz, Aufhebung, Antragsgegner, Missbrauch, Revision, Treu und Glauben, Grundsatz von Treu und Glauben, von Amts wegen

Urteil | 5. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Prozessuale Waffengleichheit im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.