Vergleich Archive | Seite 25 von 81 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergleich, Erledigung, Fahrtkosten, Anspruch, Auslegung, Einsicht, Beendigung, Kostenentscheidung, Interesse, Vollstreckbarkeit, Verzug, Einsichtnahme, Klausel, Besitz, rechtliches Interesse, berechtigtes Interesse, Erledigung des Rechtsstreits

Urteil | 29. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung des vormaligen Prozessvertreters auf Mitwirkung beim außergerichtlichen Vergleich

Urteil | 23. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersuchungsanordnung zur Schadstoffbelastung des Bodens einer Schießanlage

Urteil | 23. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Duldungspflicht von denkmalschutzrechtlichen Notmaßnahmen

Urteil | 21. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert

Urteil | 14. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren – zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren – Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben dem Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit auch den zwischen den Beteiligten geführten Verletzungsstreit – Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist erforderlich – Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde glaubhaft gemacht – Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten

Urteil | 8. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Geltungsdauer einer Zusicherung zur Erteilung einer Baugenehmigung

Urteil | 31. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Keine Bewilligung von PKH bei Erledigung vor Entscheidungsreife

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.