Handels- und Gesellschaftsrecht

Kein Herausgabeanspruch des Auftraggebers bei wirtschaftlicher Inhaberschaft des Beauftragten hinsichtlich des erlangten Vermögenswerts

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage bei neuer Klage gegen ablehnenden Bescheid

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Sozialrecht

Persönliche Entgeltpunkte – Kindererziehungszeiten

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Verwaltungsrecht

Kostentragung bei einer für erledigt erklärten Untätigkeitsklage nach erneuter Klageerhebung

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Europarecht

Gewährung von ALG II für österreichischen Staatsbürger

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Erbrecht

Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament

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Baurecht

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung

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Verwaltungsrecht

Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage weiterverfolgt wird

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