verhandlung Archive | Seite 56 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör durch verspätete Erteilung eines richterlichen Hinweises

Urteil | 2. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen

Urteil | 28. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung

Urteil | 28. November 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten – Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminverlegung – Bewilligung von PKH ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts wenige Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 28. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei unklaren Angaben zur Staatsangehörigkeit

Urteil | 27. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Urteil | 27. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung der Kostengrundentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Urteil | 21. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Berichtigung des Protokolls über eine mündliche Verhandlung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.