verhandlung Archive | Seite 98 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer Parallelverfahren

Urteil | 15. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung

Urteil | 14. Februar 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in einem zellularen Funksystem mit Echt- und Nicht-Echtzeitkommunikation“ – zur Nichtigerklärung, da der der Gegenstand des Patents unzulässig erweitert ist

Urteil | 14. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)

Urteil | 14. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 14. Februar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung – hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter – Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 13. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Iran: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutzes

Urteil | 12. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten und dessen Ausbleibens; Nichtgebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.