Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WE LOVE YOUR BRAND” – fehlende Unterscheidungskraft

mehr lesen

Europarecht

Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ÜNLÜ MARKET (Wort-Bild-Marke)” –Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Baurecht

Baugenehmigung für Werbeanlagen Bahnunterführung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Darlegungslast im Falle der Berufung auf ein Benutzungsrecht im Patentverletzungsprozess

mehr lesen