Baurecht

Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

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Baurecht

Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße

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Baurecht

Zur Prüfung von straßenrechtlichen Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Werbeanlage

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Medizinrecht

Pflichten des Grundstückseigentümers – Beachtung der Leichtigkeit des Verkehrs

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Markenbeschwerdeverfahren – “Volldampf” – fehlende Unterscheidungskraft;

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Europarecht

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Lightfit” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)

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