verletzung Archive | Seite 54 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweisermittlungsantrag – Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung – Rüge der Verletzung des Willkürverbots

Urteil | 24. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine nachbarrechtliche Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen im Wohngebiet

Urteil | 23. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sofortleistung bei schwerer Mehrfachverletzung

Urteil | 17. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage von Urkunden wegen behaupteter Patentverletzung

Urteil | 16. Januar 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 15. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in einen Baugenehmigungsbescheid

Urteil | 11. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den Patentverletzungsnachweis im Prozess

Urteil | 10. Januar 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverständiger – Besorgnis der Befangenheit – Vorbefassung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.