Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CURA GOLD“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Zustellung eines Ausweisungsbescheids in Amtshilfe in der Justizvollzugsanstalt

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel bei einmaliger Vermittlung eines Betäubungsmittelgeschäfts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir steuern Ihre Steuern“ – Beschreibung des Aufgabenfelds steuerberatender Berufe – werbeübliche Anpreisung und Sachaussage – fehlende Unterscheidungskraft – produktunabhängig unterscheidungsungeeigneter Aussagesatz

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