Europarecht

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit

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Arbeitsrecht

Ein angestellter Anwalt ist verpflichtet, seine Vergütungsansprüche aus einer Pflichtverteidigung gegen die Staatskasse an seinen Arbeitgeber abzutreten.

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Baurecht

Anspruch auf Befreiung von der Straßenreinigungspflicht

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Verwaltungsrecht

Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung – Erfüllung der Ausreisepflicht

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Baurecht

Vollstreckungsabwehrklage

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Baurecht

Untersagung der Anlegung eines Hopfengartens im Wasserschutzgebiet

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar – negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft – erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich Vorschriften des Geldwäschegesetzes idF vom 23.06.2017

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