verpflichtung Archive | Seite 35 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeld, Vergleich, Leistung, Arbeitszeugnis, Partei, Verpflichtung, Stellungnahme, Schriftsatz, Voraussetzungen, Aufforderung, beklagte, Verhalten, Zwangshaft, Ermessens

Urteil | 4. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Anspruch einer “Abbruchgebühr” bei einem Immobilienprojekt, aber erfolgreiche Geltendmachung von Kosten im Rahmen des Kreditvergabeprozesses

Urteil | 7. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessene Frist für Vollstreckungsantrag nach rechtskräftigem Verpflichtungsurteil

Urteil | 5. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Urteil | 5. April 2017

Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Erzwingung einer vollstreckbaren Unterlassungspflicht – Keine schuldhafte Zuwiderhandlung der Gemeinde, wenn Verkehrsteilnehmer bei Ausweichmanövern das an die öffentliche Straße angrenzende private Grundstück des Vollstreckungsgläubigers befahren

Urteil | 5. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer genehmigten Filiale zusätzlich zur Einteilung am Vertragsarztsitz

Urteil | 23. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Denkmalrechtliche Anordnung zur Dachinstandsetzung einer Kapelle

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.