Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens

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Verwaltungsrecht

Zur Rechtmäßigkeit der Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Untersagung einer Altkleidersammlung

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

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Europarecht

Nebenbestimmung über Bepflanzungspflicht in Baugenehmigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft

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