Verpflichtungsantrag Archive | Seite 4 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsverteilung – Abtrennungsbeschluss bei einem Verpflichtungsantrag auf Wiedereinweisung in eine Sozialwohnung

Urteil | 22. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Feststellungsantrag gem § 119a Abs 1 S 1 StPO als Teil des Rechtswegs iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Urteil | 25. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis

Urteil | 21. Januar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto

Urteil | 27. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende – Familiensplitting – Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 30. November 2011

(Ausnahmen vom Vertretungszwang – Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO – Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten – Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)

Urteil | 30. Juni 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren – Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses – Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag – Rechtswegprüfung durch den BFH – Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch Abrechnungsbescheid

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.