versagung Archive | Seite 12 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung – Darlegungsanforderung an einen Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs

Urteil | 20. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensfehlers der Versagung rechtlichen Gehörs

Urteil | 22. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Versagung einer Rundfunkzulassung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei unzureichender Begründung

Urteil | 19. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung “Notar” mit dem Zusatz “außer Dienst”

Urteil | 29. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser auf den Verfahrensfehler einer Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines Algeriers

Urteil | 4. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Zulassungsantrags mangels substantiierter Darlegung

Urteil | 21. September 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) durch Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) sowie von Langzeitbesuchen gegenüber einem verheirateten Strafgefangenen

Urteil | 29. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG – Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.