IT- und Medienrecht

Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, Unzulässige Klage, Auslegung des Klageantrags, Subsidiarität der Feststellungsklage, Fehlender Gebührenbescheid, Versand einer Rechnung

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IT- und Medienrecht

Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, Unzulässige Klage, Auslegung des Klageantrags, Subsidiarität der Feststellungsklage, Fehlender Gebührenbescheid, Versand einer Rechnung

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Arbeitsrecht

Überzahlung der Bezüge, Rückzahlung der Bruttobezüge, Bösgläubigkeit: positive Kenntnis von der Überzahlung, Kennenmüssen der Überzahlung, Billigkeitsentscheidung, überwiegendes Verschulden des Beklagten, Zurechnung eines möglichen Verschuldens einer anderen Behörde

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Arbeitsrecht

Überzahlung der Bezüge, Rückzahlung der Bruttobezüge, Bösgläubigkeit: positive Kenntnis von der Überzahlung, Kennenmüssen der Überzahlung, Billigkeitsentscheidung, überwiegendes Verschulden des Beklagten, Zurechnung eines möglichen Verschuldens einer anderen Behörde

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Steuerrecht

Wiederaufnahme des Verfahrens, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Nichteinhaltung des Darlegungserfordernisses eines Wiederaufnahmegrundes

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Bescheid, Abschiebungsandrohung, Einreise, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Aufenthaltsrecht, Scheidungsverfahren, Anfechtungsklage, Scheidung, Vollziehung, Verschulden, Wiedereinsetzung, eheliche Lebensgemeinschaft, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, aufschiebende Wirkung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

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