Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, Unzulässige Klage, Auslegung des Klageantrags, Subsidiarität der Feststellungsklage, Fehlender Gebührenbescheid, Versand einer Rechnung
Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, Unzulässige Klage, Auslegung des Klageantrags, Subsidiarität der Feststellungsklage, Fehlender Gebührenbescheid, Versand einer Rechnung
Überzahlung der Bezüge, Rückzahlung der Bruttobezüge, Bösgläubigkeit: positive Kenntnis von der Überzahlung, Kennenmüssen der Überzahlung, Billigkeitsentscheidung, überwiegendes Verschulden des Beklagten, Zurechnung eines möglichen Verschuldens einer anderen Behörde
Überzahlung der Bezüge, Rückzahlung der Bruttobezüge, Bösgläubigkeit: positive Kenntnis von der Überzahlung, Kennenmüssen der Überzahlung, Billigkeitsentscheidung, überwiegendes Verschulden des Beklagten, Zurechnung eines möglichen Verschuldens einer anderen Behörde