Markenbeschwerdeverfahren – “Butch” – versehentliche Einreichung eines von der ursprünglichen Version abweichenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Rückgriff auf früheres, umfassenderes Verzeichnis – Gesamtumstände sprechen gegen einen Einschränkungs- oder Änderungswillen – Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Verfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung – Rechtsschutzbedürfnis – Kostenpflicht eines Beschwerdeverfahrens wegen Urteilsberichtigung
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten