Verwaltungsrecht

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung: Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren Inhaltskontrolle im Hinblick auf eine Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie

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Versicherungsrecht

Ausschluss von Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherung durch negatives Schuldanerkenntnis

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Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Auslegung, Gutachten, Versicherer, Fahrzeug, Auskunft, Zahlung, Umfang, Regulierung, Klage, Leistung, Reparaturrechnung, von Amts wegen, Zug um Zug, Rechtsprechung des BGH

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der vom Reiseveranstalter geforderten Entschädigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und Geschädigtem im Deckungsprozess

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Bankrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur Bezifferung der durch die Versicherung gezogenen Nutzungen bei berechtigtem Widerruf des Versicherungsnehmers; Berufung des Versicherers auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch und/oder Zeitablauf

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Versicherungsrecht

Versicherungsschutz, Leistungen, Vertragsschluss, Versicherungsvertrag, Mangel, Arbeitsleistung, Versicherer, Leistungsanspruch, Sachschaden, Versicherungsbedingungen, Schaden, Verletzung, Versicherungsnehmer, Nutzung, erneuerbare Energien

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Kosten- und Gebührenrecht

Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Versicherungsvertrag, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Deckungszusage, Streitwert, Vollstreckung, Kostendeckung, Feststellungsklage, Erteilung, Klage, Vorrichtung, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg

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