Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – kein Erfordernis einer vertragsärztlichen Verordnung – Unterschied zu Erfordernis der Übermittlung von ärztlicher Verordnung und Arztnummer – Annahme des Nichtbestehens einer Notfallaufnahme als Prüffrist in Gang setzendes Ereignis – gerichtliche Prüfung anhand vorgelegter Patientendokumentation – keine Pflicht zur Vorlage vollständiger Patientenunterlagen
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG – hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG – hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch – Implantatversorgung – Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog – keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors des Lymphsystems (Morbus Hodgkin)