Europarecht

Dublin III-Verfahren: Offensichtlich unbegründeter Antrag, keine systemischen Mängel in Italien

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Arbeitsrecht

Aussetzung des Verfahrens; Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen

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Steuerrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Halbierung des Versorgungsauftrags eines Vertragsarzt mit weit unterdurchschnittlicher Fallzahl zwecks Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten – Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl – Unvereinbarkeit mit Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit

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Medizinrecht

(Vertragsarzt – kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Dienstordnungs-Angestellter – Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse – Schadensersatz

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Arbeitsrecht

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung – Schadensersatz

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