Steuerrecht

Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung

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Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung

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Strafrecht

(Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags)

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Strafrecht

Keine Entscheidung über den Kostenansatz bei einem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Zur Beschwer des Angeklagten im Beschwerdeverfahren

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens – Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen – „Monatsmitte“ hinreichend bestimmt

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Strafrecht

Akteneinsicht bei bestehendem Ergreifungshaftbefehl

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