vertrag Archive | Seite 127 von 332 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss

Urteil | 21. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg für Auskunftsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber Zahlungsanspruch des Leistungserbringers

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf Bezahlung seiner Hilfeleistungen

Urteil | 18. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung – Erstreckung auf Ausführungsverträge

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.