Arbeitsrecht

Anpassung eines Fitnessvertrages aufgrund der Covid-19-Pandemie

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Bankrecht

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Rechtsanwaltskosten, Widerruf, Streitwert, Widerrufsfrist, Leistung, Anspruch, Beweislast, Wertersatz, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, form, Zahlung, Kosten des Rechtsstreits, Darlegungs und Beweislast, erbrachte Leistung

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Bankrecht

Keine Wertersatzpflicht nach Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Genehmigung, Beschwerde, Verfahrenspfleger, Mieter, Minderung, Grundschuld, Verletzung, Erinnerung, Festsetzung, Wohnung, Verkauf, Erinnerung gegen Kostenansatz, gesetzlicher Vertreter, Erteilung der Genehmigung

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Europarecht

Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen – Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

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Europarecht

Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen – Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

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Europarecht

Erfolgreiche Schiedseinrede gegen Klage auf Übertragung einer Patentanmeldung

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