vertragspartner Archive | Seite 20 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung des entgangenen Gewinns wegen verspäteter Rückabwicklung eines Mietkaufvertrages

Urteil | 20. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

ARGE-Vertrag, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Schadenersatzansprüche, Zinsschaden, Anspruchsgrundlage, Haftungsverteilung, Stellvertretender Geschäftsführer

Urteil | 20. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Zinsschaden bei vorfälligem Mittelabruf einer ARGE

Urteil | 15. Juni 2016

Kassenärztliche Vereinigung – Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung – Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 Jahren zweckentsprechend verwendeter, von einer Krankenkasse von der Gesamtvergütung einbehaltener Mittel – Verjährungsfrist – Verzugszinsen

Urteil | 14. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen

Urteil | 2. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Das Boot III

Urteil | 31. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)

Urteil | 31. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – keine Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.