Strafrecht

Einbehaltung eines Wasserkochers in einer Justizvollzugsanstalt

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Strafrecht

Disziplinarstrafe wegen Verstoßes gegen eine Meldepflicht (hier: Meldepflicht wegen Aufkochens von Obst zur Alkoholgewinnung)

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Strafrecht

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe

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Strafrecht

Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose – Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen sowie ohne erneute Prognose verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm 104 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Nichtvollstreckung einer angeordneten Einziehung

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Strafrecht

Aussetzungsentscheidung nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe

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Strafrecht

Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme

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