verurteilung Archive | Seite 28 von 123 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach strafgerichtlicher Verurteilung

Urteil | 15. Oktober 2020

Ausweisungsinteresse, Aufenthaltsbeendigung, Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Aufenthaltsverbot, Ausländerbehörde, Verwaltungsgerichtsverfahren, Kurze Befristung, Beteiligungserfordernisse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtsmittelbelehrung, Familienangehörige, Prozeßbevollmächtigter, Tatmehrheit, Strafgerichtliche Feststellungen, eheliche Lebensgemeinschaft, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Urteil | 15. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt

Urteil | 15. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit trotz kontinuierlichen Aufenthalts von zehn Jahren wegen Vorliegens von zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit bei massiver Gewaltkriminalität

Urteil | 15. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach strafgerichtlicher Verurteilung

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kindesmutter, Ausweisungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Untersuchungshaft, Nach Haftentlassung, Gefährliche Körperverletzung, Aufenthaltsverbot, Strafvollstreckungskammer, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisungsverfügung, Ausweisungsgrund, Beabsichtigte Ausweisung, Ausweisungsschutz, Türkische Staatsangehörige, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unerlässlichkeit, Kostenentscheidung, Strafrechtliche Verurteilung

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 13. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.