Verwaltungsrecht

Zugang eines zuzustellenden Dokuments durch eine Fotokopie

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan – späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht per se rechtsmissbräuchlich – unzureichende Begründung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis von Abschiebestopp zu Abschiebungshindernissen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gestützt auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung – Kein Anspruch auf Dienstortwechsel

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Änderung der Geschäftsverteilung auch für bereits anhängige Verfahren verletzt bei Einwirkungsmöglichkeit der ursprünglich zuständigen Kammer auf Übergang jener Verfahren die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – fehlender abstrakt-genereller Charakter der Zuständigkeitsneuregelung – Gegenstandswertfestsetzung

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