Verwaltungsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage – Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage – Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Ersatzvornahmeandrohung ohne vorherige Zwangsgeldandrohung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines krankheitsbedingten individuellen Abschiebungsverbots

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Verwaltungsrecht

Sicherung des dienstlichen Email-Accounts ohne Durchsuchungsanordnung (§ 27 BDG)

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Baurecht

Bebauungsplanänderung in Folge einer Erbauseinandersetzung – kein Nachbarrechtsschutz gegen Einfamilienhaus

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Arbeitsrecht

Anerkennung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

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