Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Asylklage – Detailarmes und unplausibles Vorbringen

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Baurecht

Anträge auf Zulassung einer Berufung – Widmung

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Bescheide sowie des erstinstanzlichen Urteils und des Berufungszulassungsantrags

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Baurecht

Befreiung von der Straßenreinigungspflicht

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Arbeitsrecht

Keine Wahlberechtigung der Soldaten einer Sanitätsstaffel Einsatz für Personalratswahl

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage – Kein Anspruch auf Ansatz der für Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung – hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter mit minderjährigen Kindern nach Bulgarien – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu entscheidungserheblichem Umstand – Gegenstandswertfestsetzung

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