Baurecht

Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar

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Verwaltungsrecht

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes

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Verwaltungsrecht

Sanktionsbescheid nach EU-Recht wegen des Verstoßes gegen die Rodungspflicht ungenehmigter Weinreben

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Verwaltungsrecht

Sanktionsbescheid nach EU-Recht wegen Verstoßes gegen die Rodungspflicht ungenehmigter Weinreben

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