Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) – jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind – hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten

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Bankrecht

Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik

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Baurecht

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungsanlage betreffend die Errichtung eines Boxenlaufstalls

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe – besondere Härte – Leistungsbezug für kurze Dauer

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Arbeitsrecht

Keine besondere berufliche Betroffenheit beim Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens der Fristverslumung

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