Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel – Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben – Lernstark
Markenbeschwerdeverfahren – “Multisana/MULTI-SANOSTOL” – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens
Markenbeschwerdeverfahren – “Dorovit/Korovit” – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr